Die Schaffung einer Ombudsstelle Kinderrechte für die Schweiz macht weitere Fortschritte: Letzte Woche hat die Wissenschaftskommission des Nationalrats die Motion «Ombudsstelle für Kinderrechte» von Ständerat Ruedi Noser mit 16 zu 7 Stimmen zur Annahme empfohlen.
Als nächster Schritt wird die Motion voraussichtlich in der Herbstsession im September im Nationalrat behandelt. Wenn der Nationalrat der Empfehlung seiner Kommission folgt, ist die Motion an den Bundesrat überwiesen. Dieser hat anschliessend zwei Jahre Zeit, dem Parlament die nötigen Rechtsgrundlagen vorzulegen. Die Motion ist sehr offen formuliert: Sie artikuliert den Handlungsbedarf und gibt dem Bundesrat die Möglichkeit, gemeinsam mit den Kantonen, eine optimale Lösung für die nötigen Gesetzesartikel auszuarbeiten.
Die gravierende Lücke in unserem Rechtssystem, die heute ohne Ombudsstelle Kinderrechte besteht, wird somit noch einige Zeit nicht geschlossen werden. Der positive Entscheid der Nationalratskommission ist aber ein weiterer wichtiger Etappenerfolg.
Wir danken allen herzlich, die sich in den vergangenen Jahren für diese Ombudsstelle für Kinderrechte eingesetzt und damit die bisherigen Erfolge erst möglich gemacht haben! Und wir sind weiterhin froh um jede Unterstützung. Weitere Informationen und unser Argumentarium finden Sie auf unserer Website.