Kinder und Jugendliche können Namenswahl neu mitbestimmen

1. Dezember 2014

Unser Themenschwerpunkt im Jahr 2014 und 2015 ist das “Recht auf Gehör und Meinungsäusserung”. Kurz vor dem Jahresende hat sich das Bundesgericht in einem Entscheid klar für die Urteilsfähigkeit und damit die Mitbestimmung eines zwölfährigen Kindes in Bezug auf sein Namensrecht ausgesprochen. Das freut uns ganz besonders.

Darum geht es im konkreten Fall

Im oben erwähnten Fall hatte die Mutter nach der Scheidung im Jahre 2001 die alleinige Sorge erhalten und ihren ledigen Namen wieder angenommen. Die Tochter wurde noch kurz vor der Scheidung geboren, trug also den Nachnamen des Vaters, verwendete im Alltag aber bereits den Ledignamen der Mutter. Das erste Gesuch für die Namensänderung auf den Nachnamen der Mutter wurde 2003 abgelehnt. Der Vater argumentierte, dass die Tochter erst mit 18 Jahren genügend reif sei, um über ihren eigenen Namen zu entscheiden.

So argumentiert das Bundesgericht

Dem widersprach das Bundesgericht in seinem Urteil und präzisierte zugleich den Umgang mit dem neuen Namensrecht, welches Anfang 2013 in Kraft trat. Bislang war die Hürde für einen Namenswechsel von Kindern nach Scheidungen sehr hoch. Es bedurfte “wichtiger” Gründe, um den Namen ändern zu können. Neu genügt das Vorliegen von “achtenswerten” Gründen, beispielsweise das geäusserte Bedürfnis eines Kindes, den Familiennamen jenes Elternteils zu tragen, bei dem es wohnt. Auch statuiert das Bundesgericht, dass für die Namensänderung nicht die Volljährigkeit, sondern die Urteilsfähigkeit relevant ist. Das Bundesgericht verweist aber darauf, dass es stets zu beachten gilt, dass die Namensänderung eine Trennung vom anderen Elternteil bewirken und das Kindesinteresse beeinträchtigen könnte.

Nicht der Name ist verantwortlich für die Trennung vom Elternteil

Kinderanwaltschaft Schweiz begrüsst den Entscheid des Bundesgerichts sehr. Zunehmend stehen nicht mehr nur die Interessen der Eltern im Zentrum, sondern auch die Kinderrechte und der Kindeswille, der ein fester Bestandteil des Kindeswohls ist. Jedoch äussert ein Kind im Normalfall den Willen zur Namensänderung nur, wenn es zunehmend unter dem gegebenen Namen leidet. Anders als das Bundesgericht glauben wir nicht, dass die Namensänderung eine Trennung vom anderen Elternteil bewirken und dadurch das Kindesinteresse beeinträchtigen könnte. Vielmehr ist das Kindesinteresse bereits durch die bestehende Situation beeinträchtigt, ansonsten würde das Kind den Willen zur Namensänderung nicht äussern. Eine potenzielle Trennung vom anderen Elternteil können wir nicht nachvollziehen, da diese Beziehung primär durch die Beziehungsgestaltung geprägt wird und nicht durch einen Namen. Andererseits kann ein Kind aber durchaus darunter leiden, dass es in seinem Alltag einen anderen Namen trägt als seine primäre Bezugsperson. Dies kann bereits beim Namensschild an der Wohnungstür beginnen.

Leben Eltern die Partizipation, gewinnen alle

Die primären Rechtsvertreter für die Kinder sind die Eltern. Seit Juli 2014 gilt die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall. Gerade in diesem Zusammenhang wünschen wir uns für Kinder, dass Eltern die Partizipation “leben” und den Kindeswillen ernst nehmen. Ist eine einvernehmliche Lösung zwischen den Eltern nicht möglich, braucht es immer eine Anhörung des Kindes durch die Entscheidungsträger und zusätzlich den Einsatz einer Rechtsvertretung. Dadurch wird das Recht des Kindes sichergestellt und der Kindeswille gehört.  

Irène Inderbitzin
Geschäftsführerin
Kinderanwaltschaft Schweiz

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Das Ziel, dass Kinder und Jugendliche in ihren schwierigen Lebenssituationen gestärkt und nicht zusätzlich belastet werden, beeindruckt, berührt und überzeugt uns sehr.

Sibylle Feltrin, AVINA STIFTUNG

Sibylle Feltrin, Geschäftsführerin AVINA STIFTUNG
Kinder und Jugendliche haben Rechte. Aber sie müssen diese auch wahrnehmen können. Dafür braucht es die Kinderanwaltschaft.

Urs Lauffer

Verwaltungsratspräsident RAHN AG, Steinmaur
Er ist der coolste Anwalt aller Zeiten. Ich konnte ihm alles anvertrauen und er hätte mich nie hängen lassen.

Mädchen

Der erste Kontakt mit der Justiz soll im Leben eines Kindes keine einschüchternde Erfahrung sein! Vielmehr muss das Kind als junger Mensch ernst genommen werden und seinem persönlichen Entwicklungsstand entsprechend respektiert und ins Verfahren einbezogen werden.

Beat Flach, Nationalrat

Beat Flach, NR GLP
Als Kinderanwalt konnte ich den Willen eines Mädchens dem Gericht und allen Parteien kundtun und es wurde ihrem Willen entsprochen. Dadurch beruhigte sich die konfliktbehaftete Beziehung. Mit meinem Beruf kann ich Kinder unterstützen und unmittelbar zur Lösungsfindung beitragen. Das ist mir wichtig.

Rolf Besser

Rolf Besser, Kinderanwalt
Ich habe jetzt einen Anwalt, der gleichzeitig mein Schutzengel ist.

Junge

Ich danke meinen Kindern, dass sie den Mut hatten, ihren Willen zu äussern.

Mutter