Kindgerechte Justiz / Child-friendly Justice

Prinzipien

Die grundlegenden Prinzipien einer kindgerechten Justiz sind:

  • Beteiligung
  • Kindeswohl
  • Würde
  • Schutz vor Diskriminierung
  • Rechtsstaatlichkeit

Beteiligung bedeutet, dass Kinder als Rechtssubjekte nicht nur über ihre Rechte informiert werden, sondern auch angemessenen Zugang zur Justiz erhalten. Ihre Meinung wird – unter Berücksichtigung ihres individuellen Reifegrades und der jeweiligen Kommunikationsfähigkeit – gehört und miteinbezogen. Von der Einführung standardisierter Altersgrenzen raten wir ab. 

Das Kindeswohl hat oberste Priorität und ist immer in Verbindung mit anderen Kinderrechten zu betrachten. Dabei werden die Meinungen der Kinder angemessen berücksichtigt und multidisziplinäre Ansätze zu deren Begutachtung angewendet.

Würde bedeutet, dass Kinder mit Aufmerksamkeit, Einfühlungsvermögen, Respekt, Fairness und unter Wahrung ihrer seelischen und körperlichen Integrität zu behandeln sind.

Schutz vor Diskriminierung umfasst die Sicherstellung der Kinderrechte ohne Diskriminierung hinsichtlich Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, ethischer Herkunft, Alter, Religion, Sprache oder sonstiger politischer und sozialer Hintergründe.

Rechtsstaatlichkeit gilt für Kinder im selben Masse wie für Erwachsene.

Information und Beratung

Bevor Kinder mit dem Justizsystem oder anderen Institutionen, wie beispielsweise Polizei, Immigration oder Erziehungsbehörden, in Berührung kommen, müssen sie über ihre jeweiligen Rechte informiert werden. Zudem müssen sie über den Verfahrensverlauf und über vorhandene Unterstützungs- und Sicherungsangebote informiert werden.

Schutz des Privat- und Familienlebens

Der Schutz der Privatsphäre des Kindes, seiner persönlichen Daten und unter Umständen seiner Anonymität ist bei allen das Kind betreffenden Fällen gewährleistet. Es werden entsprechende Massnahmen zu deren umfassender und adäquater Sicherstellung ergriffen.

Sicherheit (besondere Präventionsmassnahmen)

Kinder werden in allen sie betreffenden Fällen vor jeglichem Schaden, einschliesslich Einschüchterung und sekundärer Traumatisierung, geschützt. Personen, die mit Kindern arbeiten, sind entsprechend geeignet und geschult.

Multidisziplinärer Ansatz

Um die Reife eines Kindes auf juristischer, psychologischer, sozialer, emotionaler, physiologischer und kognitiver Ebene zu ermitteln, kooperieren Fachleute aus unterschiedlichen und relevanten Disziplinen. Dabei geht es insbesondere um die Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für eine umfassende Begutachtung. Es gilt die Rechte des Kindes vollumfänglich zu wahren.

Freiheitsentzug

Jeglicher Freiheitsentzug findet bei Kindern nur als letzter Ausweg Anwendung. Er ist auf ein angemessenes Minimum beschränkt.

Kinder und die Polizei

Die Polizei wendet die Leitlinien für eine kindgerechte Justiz an. Sie begegnet Kindern mit Respekt und Würde, im vollen Bewusstsein derer persönlichen Rechte. Die Information der Kinder erfolgt altersentsprechend und ein Zugang zu rechtlicher Vertretung wird ermöglicht.

Rechtsbeistand und Vertretung

In Fällen, in denen es um Interessenkonflikte zwischen Kindern und Eltern geht, haben Kinder das Recht auf persönliche und kostenlose juristische Vertretung. Der Zugang ist zu gewährleisten. Anwält/innen, die Kinder vertreten, verfügen über entsprechende Aus- und Weiterbildungen in kindgerechter Justiz. Sie behandeln Kinder als vollwertige Klienten und sichern Unabhängigkeit gegenüber den Eltern zu. Die Etablierung eines Netzwerkes von spezialisierten Kinderanwält/innen wird empfohlen.

Recht auf Gehör und zur Meinungsäusserung

Das Recht auf Gehör wird Kindern in vollem Umfang und unter Berücksichtigung des jeweiligen Alters und Reifegrades zugesichert. Kinder werden über ihre Rechte und insbesondere über das Recht auf Gehör in sie betreffenden Fällen, umfassend und in adäquater Art und Weise informiert. Das Recht auf Gehör wird in einer sicheren Umgebung ausgeübt.

Vermeidung unangemessener Verzögerungen

Bei Verfahren, in denen Kinder involviert sind, kommt das Prinzip der Dringlichkeit zur Anwendung. Unnötige Verzögerungen sind zu vermeiden.

Verfahrensorganisation, kindgerechte Umgebung und kindgerechte Sprache

In allen Fällen, die Kinder betreffen, ist ein besonderes Augenmerk auf eine kindgerechte Gestaltung und einen zügigen Ablauf des Verfahrens zu legen. Berücksichtigt wird sowohl das Alter und der Reifegrad des jeweiligen Kindes, als auch seine Kommunikationsfähigkeit und Aufmerksamkeitsspanne. Dies gilt für sämtliche Prozessphasen. Bei allen Aussagen von Kindern ist mit der gebotenen Sensibilität, sowie mit Respekt und Achtsamkeit vorzugehen.

Beweise/Aussagen von Kindern

Aussagen und Erklärungen von Kindern sind durch entsprechend geschultes Personal und in kindgerechter Weise vorzunehmen. Sie sollten auf ein Minimum beschränkt sein. Im besten Fall ist die Interviewerin oder der Interviewer über das gesamte Verfahren hinweg dieselbe Person. Keinesfalls kommt es zu einem Kontakt zwischen dem Kind und dem mutmasslichen Täter. Das Kindesalter führt unter keinen Umständen zur Ungültigkeit oder Nichtbeachtung seiner Aussagen.

Nach einem Verfahren

Das Kind wird von seinem Anwalt oder einer anderen gesetzlichen Vertretung über den Ausgang des Verfahrens umfassend und in kindgerechter Weise informiert. Von einer Zwangsvollstreckung, vor allem in Familienangelegenheiten mit Kinderbeteiligung, ist abzusehen. Alle Gerichtsakten werden über die Erreichung der Volljährigkeit des Kindes nicht öffentlich zugänglich sein; insbesondere wichtig ist dies hinsichtlich einer möglichen Verbreitung durch die Medien.

Multidisziplinäre Forschungs- und Weiterbildungsaktivitäten

Kinderrechte werden durch internationale Förderung von multidisziplinären Forschungs- und Weiterbildungsaktivitäten sowie durch professionellen Erfahrungsaustausch und Kooperation auf- und ausgebaut.

Monitoring – Überwachung und Bewertung

Die Vertragsstaaten sind dazu angehalten, Massnahmen zur Umsetzung der Leitlinien zu ergreifen. In einem ersten Schritt überprüfen sie ihre nationale Gesetzgebung und passen sie gegebenenfalls an. Zudem führen sie Überwachungsverfahren ein.

Meinungen der Kinder zu Child-friendly Justice

Der Europarat hat bei der Erarbeitung der Child-friendly Justice Guidelines rund 4000 Kinder und Jugendliche zu ihren Erfahrungen mit Justizsystemen in verschiedenen Ländern befragt. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass Kinder und Jugendliche von Behörden und Gerichten gehört werden möchten, die Informationssprache sollte verständlich für sie sein und sie finden es wichtig, dass sie in Entscheidungen, die sie selbst betreffen, involviert werden. Des Weiteren kam bei der Befragung heraus, dass Kinder und Jugendliche den Eindruck haben, von Behörden nicht altersentsprechend wahrgenommen und in ihrer Perspektive nicht verstanden zu werden. Das soziale Netz ist in diesen Situationen für Kinder und Jugendliche von zentraler Bedeutung, insbesondere die Unterstützung von der Familie und vom Freundeskreis ist wichtig.

Downloads:
Summary
Full Report
Child-friendly Version
Link zum Council of Europe www.ceo.int

Schulung der Fachkräfte

Alle Verantwortlichen in Fällen, in denen Kinder involviert  sind, haben interdisziplinäre Aus- und Weiterbildung erhalten. Sie sind im Umgang mit Kindern und in den Bereichen der Kinderpsychologie geschult.

Vor dem Gerichtsverfahren

Das gesetzlich festgelegte Mindestalter für die Strafmündigkeit des Kindes wird von den einzelnen Vertragsstaaten nicht zu tief angesetzt. Alle Alternativen zu Gerichtsverfahren, wie beispielsweise Mediation, dürfen nicht dazu missbraucht werden, das Recht des Kindes auf Zugang zum Justizsystem zu erschweren oder gar zu verhindern.

Zugang zum Gericht

Damit Kinder ihre Rechte tatsächlich ausüben können, brauchen sie vollumfänglichen Zugang zum Rechtssystem und zu den entsprechenden Rechtsmitteln. Alle Hindernisse, wie das Fehlen finanzieller Ressourcen oder einer legalen Vertretung, werden durch die Vertragsstaaten vollständig abgebaut.